Flexheader Aktuelles

Sturz vor der Dusche auf der Dienststelle ist ein Arbeitsunfall

Sozialgericht Speyer 24.01.2012 S 15 U 40/10

Ein Rettungssanitäter, der im Sommer 7 Kilometer mit dem Fahrrad zu seiner Dienststelle fuhr, stürzte vor Dienstantritt auf dem Weg zur Dusche und zog sich eine Gelenkverletzung am Fuß zu. Die Unfallkasse lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab.

Das Sozialgericht Speyer entschied jetzt, dass ein Arbeitsunfall vorliegt.

Bei dem Duschen handele es sich um eine sogenannte gemischte Tätigkeit, die wesentlich den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers gedient habe.

Im Vordergrund habe die Herstellung der Einsatzfähigkeit des Klägers gestanden, bei dessen Tätigkeit es zu engem körperlichem Kontakt mit den Patienten komme und der daher seinen Dienst nicht verschwitzt antreten könne. Die betrieblichen Interessen standen daher im Vordergrund.

Anmerkung: Es muss stets im Einzelfall entschieden werden, ob ein Arbeitsunfall vorliegt oder nicht. Eine bestimmte Tätigkeit kann nicht zwangsläufig dem beruflichen oder privaten Bereich zugeordnet werden. Das Duschen eines Arbeitnehmers auf einer Dienstreise vor einer dienstlichen Veranstaltung sah das BSG als versicherte Tätigkeit an, das Duschen eines Lehrers auf Klassenfahrt nicht (BSG, Urteil vom 8.07.1980 2 RU 25/80)

Zweimonatsfrist nach  § 15 IV AGG bei Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen eines Arbeitnehmers

Bundesarbeitsgericht 15.03.2012 AZ 8 AZR 160/11 Vorinstanz LArbG Saarbrücken 1 Sa 23/10

Der schwerbehinderte Kläger hatte sich auf Stellenausschreibungen des Landes als Lehrkraft an einer Justizvollzugsanstalt beworben und auf seine Schwerbehinderung hingewiesen.

Der Kläger erhielt ohne Einladung zu einem Vorstellungsgespräch eine Absage. Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wurden erst nach mehr als zwei Monaten beim Land geltend gemacht. Das Bundesarbeitsgericht hält die Frist nach § 15 IV AGG für wirksam. Diese sei auch zu beachten.

Kenntnis von der Benachteiligung habe der Kläger erhalten, als ihm die Absage zuging, ohne dass er gemäß § 82 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde.

Nur einmal Anspruch auf Pflegezeit

BAG Urteil vom 15.11.11 9 AZR 348/10

Leitsätze

  1. § 3 PflegeZG räumt dem Beschäftigten ein einseitiges Gestaltungsrecht ein. Durch die Erklärung, Pflegezeit in Anspruch zu nehmen, treten unmittelbar die gesetzlichen Rechtsfolgen der Pflegezeit ein, ohne dass es noch eines weiteren Handelns des Arbeitgebers bedürfte.
  2. § 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG eröffnet dem Arbeitnehmer nur die Möglichkeit, durch einmalige Erklärung bis zu sechs Monate lang Pflegezeit in Anspruch zu nehmen. Hat der Arbeitnehmer die Pflegezeit durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber in Anspruch genommen, ist er gehindert, von seinem Recht erneut Gebrauch zu machen, sofern sich die Pflegezeit auf denselben Angehörigen bezieht.
  3. Es bleibt offen, ob es mit § 3 Abs. 1 PflegeZG vereinbar ist, dass der Arbeitnehmer die Pflegezeit im Wege einer einmaligen Erklärung auf mehrere getrennte Zeitabschnitte verteilt.

Im Februar 2009 teilte der Kläger seinem Arbeitgeber mit, dass er vom 15.-19.06.2009

Pflegzeit nach § 3,4 PflegeZG zur Pflege seiner seit 2005 pflegebedürfigen Mutter in Anspruch nimmt. Im Juni 2009 wollte der Kläger erneut Pflegezeit für den 28/29.12.2009 beanspruchen. Der Arbeitgeber war hiermit nicht einverstanden.

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass die Pflegezeit von maximal 6 Monaten nicht auf mehrere Zeiträume aufgeteilt werden kann. § 3 PflegeZG räume dem Arbeitgeber ein einseitiges Gestaltungsrecht ein, sich zur Pflege eines nahen Angehörigen vom Arbeitgeber für maximal 6 Monate freistellen zu lassen. Das Gestaltungsrecht könne für einen Angehörigen auch nur einmal ausgeübt werden. Die enge Auslegung der Vorschrift sei auch zur Abgrenzung von der Kurzzeitpflege nach § 2 PflegeZG erforderlich. Hier kann sich ein Arbeitnehmer bis zu 10 Tagen freistellen lassen, wenn eine akute Pflegesituation eingetreten ist.

Nicht entschieden wurde, ob von Anfang an in einem Antrag Pflegezeit für verschiedene Zeiträume beantragt werden kann.

Kürzung der Leistung auf Null bei Trunkenheitsfahrt

BGH, Urteil vom 11.01.2012 IV ZR 251/10

Leitsatz:

Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen. Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalles

Der Beklagte war mit seinem Fahrzeug am Ende einer Straße statt nach rechts oder links abzubiegen geradeaus gefahren und hatte eine Grundstücksmauer durchbrochen. Eine über eine Stunde nach Fahrtende entnommene Blutprobe ergab eine mittlere Blutalkoholkonzentration von 2,10 Promille. Der Haftpflichtversicherer regulierte den Schaden des Grundstückeigentümers und nahm den Beklagten in voller Schadenshöhe in Regress. Der Beklagte vertrat die Auffassung, er hafte für den Schaden nur zur Hälfte.

Für § 81 Abs. 2 VVG hat der BGH bereits entschieden, dass auch eine Leistungskürzung auf Null in Betracht kommt. Nach § 81 Abs. 2 VVG ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Dies steht einer vollständigen Versagung der Leistung nicht entgegen.

Diese Grundsätze gelten auch für § 28 Abs. 2VVG. Der Beklagte lag deutlich über der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1, 1 Promille. Außerdem zählt das Führen eines Fahrzeuges in einem alkoholbedingt fahruntüchtigen Zustand zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt. Der Unfall war auch auf alkoholbedingte Fahrfehler zurückzuführen.

Unterkategorien

Designed by webgo4you