Kürzung der Leistung auf Null bei Trunkenheitsfahrt

BGH, Urteil vom 11.01.2012 IV ZR 251/10

Leitsatz:

Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen. Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalles

Der Beklagte war mit seinem Fahrzeug am Ende einer Straße statt nach rechts oder links abzubiegen geradeaus gefahren und hatte eine Grundstücksmauer durchbrochen. Eine über eine Stunde nach Fahrtende entnommene Blutprobe ergab eine mittlere Blutalkoholkonzentration von 2,10 Promille. Der Haftpflichtversicherer regulierte den Schaden des Grundstückeigentümers und nahm den Beklagten in voller Schadenshöhe in Regress. Der Beklagte vertrat die Auffassung, er hafte für den Schaden nur zur Hälfte.

Für § 81 Abs. 2 VVG hat der BGH bereits entschieden, dass auch eine Leistungskürzung auf Null in Betracht kommt. Nach § 81 Abs. 2 VVG ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Dies steht einer vollständigen Versagung der Leistung nicht entgegen.

Diese Grundsätze gelten auch für § 28 Abs. 2VVG. Der Beklagte lag deutlich über der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1, 1 Promille. Außerdem zählt das Führen eines Fahrzeuges in einem alkoholbedingt fahruntüchtigen Zustand zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt. Der Unfall war auch auf alkoholbedingte Fahrfehler zurückzuführen.

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